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Konzessionsverfahren Erhöhung der Grimselstaumauer - weiterer Schritt


17. Februar 2016: Die KWO (Kraftwerke Oberhasli) AG anerkennen den Entscheid des Bernischen Verwaltungsgerichtes nicht und haben sich entschieden, das Urteil ans Bundesgericht weiterzuziehen.
In diesem weiteren Schritt wird die Beschwerdeantwort (Vertraulich) des Rechtsvertreters der Umweltverbände (inkl. Grimselverein) an das Bundesgericht im Mai 2016 überwiesen.

Verwaltungsgerichtsentscheid betreffend Erhöhung der Grimselstaumauer durch die KWO


Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat am 22.12.15 die Beschwerden der Um-weltverbände gegen die Konzessionserteilung des Grossen Rates für eine Staumauerer-höhung durch die KWO vollumfänglich gutgeheissen.
Damit wird auch unsere Position, die mit derjenigen des Grimselvereins sowie der Umweltverbände identisch ist (siehe auch Rubrik „Unsere Positionen, KWO plus“) gerichtlich bekräftigt. Insbesondere stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die willkürliche Festlegung der Perimetergrenze der Moorlandschaft Grimsel (28m über dem Seespiegel) durch den Bundesrat im Jahre 2004 nicht verfassungskonform war.
Das FORUM Meiringen freut sich mit dem Grimselverein und den Umweltverbänden über diesen Entscheid. Ob die KWO diesen an das Bundes-gericht weiterziehen wird, wird im Laufe des Monats Februar bekannt werden.

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KWO

Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 20.2.09, mit dem der Entscheid des Bernischen Verwaltungsgerichts, dass die Erhöhung der Grimselstaumauer einer Konzession bedarf und nicht nur mit einer Baubewilligung zu erreichen sei, haben auch wir vom FORUM als Gegner der Staumauererhöhung einen wichtigen Etappensieg errungen. Eine weitere Phase wurde eingeleitet.
Seit vergangenem Jahr begleiten nun eine Begleitgruppe und ganz besonders ein Ausschuss dieser Gruppe die Planungsarbeiten der KWO. In diesem Ausschuss sind neben der Baudirektion des Kt. Bern, der KWO, des Gemeindepräsidenten von Innertkirchen auch der Grimselverein (mit Präs. Urs Eichenberger), Pro Natura (mit Luca Vetterli) und der Bern. Fischereiverband vertreten. Es werden folgende 3 Teilprojekte begleitet:

1. Ausbau Handegg 2 und Innertkirchen 1 (Stollenausbau, Ausgleichsbecken zwischen Innertkirchen zum Turbinieren zw. Räterichsbodensee und Innertkirchen

2. Neubau des Umwälzwerkes Grimsel 3 (Pumpspeicherwerk zwischen Räterichsboden- und Oberaarsee)

3. Mauererhöhung

Für alle drei Projekte werden die Konzessionsunterlagen erarbeitet und mindestens die beiden ersten Projekte sollen im Laufe dies Sommers oder Herbstes eingegeben werden. Im Rahmen der Konzessionseingabeplanung werden auch die ohnehin bald obligatorischen Schutz- und Nutzungspläne im KWO-Raum bearbeitet (u.a. differenzierte Restwassermengen der verschiedenen Gewässer sowie weitere Ausgleichsmassnahmen für die geplanten Projekte).

Zu vermerken ist, dass die Umweltverbände (inkl. Grimselverein) in der Begleitgruppe von Anfang an bekannt gegeben hatten, dass die Mauererhöhung nach wie vor immer noch aus gleichen rechtlichen Gründen bezüglich Natur- und Landschaftsschutz nicht verhandelbar sei. Diese Position können wir vollumfänglich unterstützen und deckt sich auch nach wie vor mit den unter der Rubrik „UNSERE POSITIONEN/KWO plus“ aufgeführten Dokumenten.

Zusatzinformationen aus dem vergangenen Jahr können auch den diversen Artikeln aus dem Oberhasler unter Link entnommen werden:
http://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/95216