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Bundesgerichtsentscheid betreffend Grimselstaumauererhöhung


Mit Erschütterung haben wir - wie der Grimselverein und alle Umweltorganisationen - zur Kenntnis genommen, dass sich das Bundesgericht in seiner öffentlichen Sitzung vom 5.4.17 in der Angelegenheit Staumauererhöhung mit 4:1 Stimmen (auch für die KWO) völlig unerwartet gegen den umfassenden Schutz der Moorlandschaft an der Sunnig Aar entschieden hat.
Dieser Entscheid kam umso überraschender, als sich vorgängig das bernische Verwaltungsgericht einstimmig (mit 5:0 Stimmen) für die Einheit der Sunnig Aar bis ans heutige Seeufer als in der Landschaft einzige klar erkennbare und nicht willkürlich festgesetzte Perimetergrenze entschieden hatte.
Das Bundesgericht argumentierte (4:1) insbesondere damit, dass der Entscheid des damaliges Bundesrates (2004) nach Anhörung der Bedürfnisse des betroffenen Kantons (Bern) und des Grundeigentümers (KWO) seinen noch möglichen Spielraum zu Recht ausgenützt habe, als er den südlichen Rand des Perimeters 27m über dem heutigen maximalen Seespiegel festgelegt habe.
Das Geschäft geht nun zurück an das bernische Verwaltungsgericht, das sich nun mit der Interessenabwägung zwischen der Bedeutung der Staumauererhöhung für die Stromwirtschaft und der Schutzwürdigkeit dieses BLN-Gebietes (inkl. vorhandenem über 60-jährigen Naturschutz) auseinandersetzen muss. In Anbetracht des ständigen Wandels im Bereich der Energiewirtschaft hoffen wir sehr, dass es der Sunnig Aar auch in Zukunft nicht an den Kragen gehen wird.
Unsere Hoffnung stirbt zuletzt!

weitere Pressestimmen:
Regionaljorunal SRF vom 5.4.2017
Der Oberhasler vom 5.4.2017

Terminkalender 2017
Datum Zeit Anliegen Thema
07.11. 19.00 Plenumssitzung Gemeindeversammlung 30.11.17
26.11. Abstimmungen Bundesrat verzichtet auf Volksabstimmung
30.11. 20.00 Gemeindeversammlung Traktanden noch ausstehend

Alpbachschlucht
Foto: Brecht Büschlen, Meiringen

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Letzte Aktualisierung 26.09.2017